Moinsän...
hier mal wieder ein paar Zeilen zur Thematik.
http://www.youtube.com/watch?v=a1E98zobbnY
[Freihandelsabkommen #TTIP und #CETA: Das sind die 4 großen Täuschungsmanöver von Angela Merkel, Sigmar Gabriel & Co.
An Enthusiasmus lässt es unsere Regierung, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, nicht mangeln, um uns vor allem das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA schmackhaft zu machen. Arbeitsplätze, Kostensenkungen, Wirtschaftswachstum für 800 Millionen Verbraucher – und was nicht alles! Um es ganz klar zu sagen: TTIP ist ein einziger großer Bluff. Wir Verbraucher und Bürger werden getäuscht und über den Tisch gezogen.
Täuschungsmanöver 1: Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze
Selbst die Studie des konservativen IFO-Institutes kommt nicht zu diesem Ergebnis. Pro Kopf soll sich das Einkommen gerade mal um etwa 0,5 Prozent pro Jahr erhöhen, aber erst nach 10 bis 15 Jahren tritt ein Effekt ein! Auch spürbare Beschäftigungseffekte werden nicht erwartet. Sogar das Gegenteil kann eintreten: Arbeitsplatzverluste durch Rationalisierungsmaßnahmen! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin: Warum erzählen Sie uns was von den "positiven Auswirkungen auf deutsche Exporte und Arbeitsplätze"?
Täuschungsmanöver 2: Keine Absenkung der Standards im Verbraucherschutz
Schön wäre es! Doch das Verhandlungsmandat der EU mit den USA lässt genau dies befürchten: Das EU-"Vorsorgeprinzip" wird aufgeweicht. Bisher gilt bei uns: Ein Stoff darf nicht zugelassen werden, wenn ein Risiko von ihm ausgeht. Die Praxis in den USA dagegen, salopp ausgedrückt: Es muss erst die Leiche her, bevor ein Verbot ausgesprochen wird. Aber Verbraucherminister Heiko Maas behauptet vollmundig: "Das Vorsorgeprinzip steht nicht zur Disposition". Sehr geehrter Herr Minister Maas, würden Sie mal bitte einen Blick in das Verhandlungsmandat werfen!
Täuschungsmanöver 3: Mit dem Chlorhühnchen wird von den eigentlichen Problemen abgelenkt
"Ich kann den Deutschen versichern, dass es weder Chlorhühnchen noch Hormonfleisch bei uns geben wird!", so Angela Merkel. Ein Erfolg? Ganz und gar nicht. Zwar muss jetzt niemand Angst haben, dass Chlorhühnchen oder Hormonfleisch auf unserem Teller landet (mal ganz abgesehen davon, dass die Chlorhühnchen gesundheitlich nach Einschätzung von Experten unbedenklich sind und sicher nicht das eigentliche Problem eines Freihandelsabkommens darstellen). Aber TTIP würde gleichzeitig dafür sorgen, skandalöse Zustände bei uns zu erhalten: Exzessiver Antibiotika-Einsatz in der Tiermast, Dioxin-Eier, Verschmutzung des Grundwassers durch Gülle. Das und vieles mehr würde durch TTIP festgeschrieben. Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin: Für uns ist es kein Trost, wenn Sie versprechen, dass unsere Standards nicht abgesenkt werden. Denn wir wollen, dass diese angehoben werden. Aber durch TTIP würden unsere Standards völkerrechtlich zementiert und können nicht mehr verbessert werden!
Täuschungsmanöver 4: Keine privaten Schiedsgerichte für Konzern-Klagen gegen Staaten
Was für ein Unding! Private Schiedsgerichte dürfen Staaten z.B. wegen Umweltschutzmaßnahmen verklagen, wenn ihre Gewinne gefährdet sind. Selbst Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist davon überzeugt, dass diese Schiedsgerichte eine Gefahr für die Demokratie sind: "Zusätzliche Institutionen für eine eigene Schiedsgerichtsbarkeit braucht es (...) nicht", verspricht er daher. Herr Minister, genau diese Schiedsgerichte stehen im fertig ausgehandelten Freihandelsabkommen CETA mit Kanada, das bald in Kraft gesetzt werden soll. Schaut man in den Vertragstext, ist der Fall klar: Bei CETA soll die private Schiedsgerichtsbarkeit anerkannt werden. Damit würde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Denn was Sie bei CETA billigen, können Sie bei TTIP nicht ablehnen! Sie brechen Ihr Wort, wenn Sie CETA so zustimmen!
Liebe foodwatch-Interessierte, wir wissen nicht, was uns wütender macht: TTIP, das einen Generalangriff auf unsere Demokratie darstellt, oder die plumpen Täuschungsmanöver unserer Regierung! Bei einem sind wir uns jedoch absolut sicher: Wir werden uns wehren. Aber: Unser Erfolg hängt auch von der Zahl der Menschen ab, die uns unterstützen. Deshalb bitten wir euch, werdet jetzt Förderer/Förderin von foodwatch:
Um es klar zu sagen: Wir sind nicht gegen fairen Freihandel oder die USA. Aber wir wollen kein TTIP unter den bekannten Voraussetzungen, sondern einen Freihandel, der uns Menschen dient und nicht umgekehrt. Um die Öffentlichkeit davon zu überzeugen müssen wir Rechtsexpertisen und wissenschaftliche Gutachten finanzieren. Auch müssen wir uns personell verstärken. Mit 200 anderen Organisationen haben wir eine Europäische Bürgerinitiative gegen das TTIP gestartet – in der vergangene Woche hat uns die Nachricht erreicht, dass die Europäische Kommission diese Bürgerinitiative nicht zulassen will. Ein Schlag in den Nacken! Im Bündnis prüfen wir jetzt rechtliche Schritte gegen diese Entscheidung. So oder so, unser Widerstand gegen diese fatale Politik wird weitergehen. Dazu brauchen wir deine Unterstützung!]
zu Punkt 4:
Die Investorenschutzklausel berechtigt ausländische Investoren, gegen neue Gesetze (z.B. Umwelt- oder Verbraucherschutz), mittels Streit vor einem internationalen Schiedsgericht zwischen Staat und Investor, vorzugehen. Diese Gesetze stellen für den Transatlantischen Handel scheinbar Handelshemmnisse dar, deren Abbau ja quasi der Verhandlungen größtes Ziel sei. Somit werden alle Staaten auf die schwächsten Gesetze, die derzeit in einem dieser Staaten gelten, festgenagelt.
Bisher haben in 70 % aller bisher verhandelten Fälle die Investoren gewonnen....
Praxisbeispiel aus Südamerika:
Minenkonzern muss wegen mangelnder Umweltschutzmaßnahmen schließen und verklagt daraufhin Peru
Immer öfter werden finanzschwache Länder von Rohstoffunternehmen aus den Industrieländern verklagt. So soll zum Beispiel Peru Schadensersatz an die Firma Doe Run Peru zahlen, weil Schürfrechte in La Oroya nicht länger gelten. (1)
Doe Run Peru ist eine amerikanische Firma, die zur Renco Group gehört. Im Jahr 1997 kaufte sie ein metallurgisches Gebiet in La Oroya von der peruanischen Regierung. (2) La Oroya gilt als Bergbau-Zentrum von Peru, denn das Gestein in der Umgebung ist mit Blei, Kupfer, Zink und Silber durchsetzt und es können aus ca. 600.000 Tonnen Gestein jährlich etwa 55.000 Tonnen Metalle mit Schwefelsäure ausgewaschen werden. (3)
Dies alles geht jedoch auf Kosten der Umwelt. Die Abwässer der Schmelzhütten sind mit Schwermetallen belastet, die Abgase schwefelhaltig und mit Blei, Arsen und Cadmium angereichert. Der dadurch entstehende saure Regen belastet Anbauflächen und den Rio Mantaro, der als Trinkwasserquelle für die Menschen in La Oroya dient. Laut einer Studie der Universität St. Louis (Missouri, USA) im Auftrag der Weltgesundheitsorganisation hatten sieben von zehn untersuchten Kindern 20 - 40µg Blei pro Deziliter im Blut. Der von der Weltgesundheitsorganisation festgelegte Grenzwert liegt bei 10µg. Asthma, Bronchialerkrankungen sowie Nieren- und Nervenleiden sind in der Einwohnerschaft weit verbreitet. La Oroya wurde im Oktober 2006 und erneut 2007 von der US-Umweltschutzorganisation Blacksmith Institute als einer der zehn am stärksten verschmutzten Orte der Welt ausgewählt. (4, 5)
Doe Run Peru akzeptierte als Bedingung für den Kauf des Gebietes in La Oroya eine Anzahl von dringend notwendigen Umweltschutzmaßnahmen zu beachten, wie zum Beispiel die Schmelzöfen mit Filtern auszustatten. (6)
14 Jahre lang hat Doe Run Peru jedoch versagt, diese Maßnahmen umzusetzen. (2) Deshalb entzog die peruanische Regierung der Firma 2010 die Betriebserlaubnis für das Gebiet in La Oroya. (6) Doe Run Peru reagierte darauf im April 2011 mit einer Investor-to-State-Klage und verlangt nun 800 Million Dollar vom Staat Peru. (6) Die Firma beruft sich in ihrer Klage darauf, dass die Regierung von Peru ebenfalls ihrem Versprechen, Verunreinigungen in der Stadt und den umgebenden Bergen zu beseitigen, nicht nachgekommen sei. (6) Momentan ist noch ungewiss ob Peru zahlen muss, da die Klage noch läuft.
(1) Die Zeit N 50, „Extrarechte für Multis“, S.25, 5.12.13
(2) http://www.aida-americas.org/en/release/...t-be-chilled-by- investment-arbitration
(3) http://de.wikipedia.org/wiki/La_Oroya
(4) http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur...igsten-orte-der- welt-a-443567.html
(5) http://www.spiegel.de/wirtschaft/umweltk...as-schmutzigste- stadt-begehrt-auf-a-512451.html
(6) http://www.reuters.com/article/2011/04/1...138992720110414
